Importstopp für radioaktiv belastete Lebensmittel aus Japan
abgestimmt am
08.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen EU‑weiten Importstopp für Lebensmittel aus den von der japanischen Reaktorkatastrophe betroffenen Regionen, die Rücknahme der Notstands‑Verordnung, die die Grenzwerte erhöht hat, und eine Senkung der zulässigen Radioaktivitätsgrenzwerte nach dem Vorsorgeprinzip.
einfache MehrheitXXIV08.07.2011
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Verhängung eines sofortigen EU‑weiten Importstopps für Lebensmittel aus den von der Reaktorkatastrophe in Japan betroffenen Regionen.
Rücknahme der im März 2011 erlassenen Notstands‑Verordnung, die die zulässigen Radioaktivitätsgrenzwerte stark erhöht hat.
Absenkung der derzeitigen Höchstwerte für radioaktive Belastungen von Lebensmitteln auf Basis des Vorsorgeprinzips.
Falls EU‑weit keine Mehrheit erzielt wird, sollen nationale Schutzmaßnahmen in Österreich ergriffen werden.
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