Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU‑rechtswidrige UVP des AKW Temelin
abgestimmt am
13.11.2012
Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien wegen einer EU‑rechtswidrigen Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des AKW Temelin zu starten. Der Antrag betont, dass das aktuelle UVP‑Verfahren die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährde.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Das aktuelle UVP‑Verfahren für den Ausbau von Temelin entspricht nicht der EU‑UVP‑Richtlinie und ist damit EU‑rechtswidrig.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ein zwischenstaatliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien zu starten.
Der Antrag schlägt vor, den Umweltausschuss zu beauftragen, die zuständigen Regierungsmitglieder zur sofortigen Einleitung des Verfahrens anzuhalten.
Ziel ist, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu schützen und die Einhaltung des Melker Abkommens sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
