Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat ein Bundesrahmengesetz vorzulegen, das einheitliche arbeits‑ und sozialrechtliche Regelungen für Pflegeeltern schafft. Aktuell gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Vorgaben, was zu Ungleichbehandlungen führt.
einfache MehrheitXXIV15.06.2011
Entschließung
Arbeitsrecht
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Pflegeeltern leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und benötigen deshalb bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung.
Die aktuellen Regelungen unterscheiden sich stark zwischen den Bundesländern, was zu Ungleichbehandlungen führt.
Unterschiedliche Entgelte und Sozialversicherungsbedingungen erschweren die Aufnahme von Pflegekindern aus anderen Bundesländern.
Ein bundeseinheitliches Gesetz soll klare Vorgaben für Entgelt, Versicherungsbeiträge und Arbeitsbedingungen schaffen.
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