Reform der Lebensmittelkontrollen – Einheitliches, risikobasiertes System
abgestimmt am
08.07.2011
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung, bis 31.05.2012 ein Konzept für eine einheitliche, risikobasierte Lebensmittelkontrolle zu erstellen und dafür eine Reformarbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Sozialpartnern einzurichten.
einfache MehrheitXXIV08.07.2011
Entschließung
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
Schwerpunkte
Eine Reformarbeitsgruppe aus den zuständigen Bundesministerien, den Ländern und den Sozialpartnern wird eingerichtet, um ein Reorganisationskonzept zu erarbeiten.
Das Konzept soll eine einheitliche, risikobasierte Lebensmittelkontrolle vom Feld bis zum Teller vorschlagen.
Bis spätestens 31.05.2012 ist ein Vorschlag inklusive Finanzabschätzung dem Nationalrat vorzulegen.
Ziele der Reform: hohe Lebensmittelsicherheit, schnelle Reaktionsfähigkeit, mehr Transparenz, Erhalt des Vertrauens in österreichische Lebensmittel, gesteigerte Effizienz ohne zusätzliche Kosten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.