Der Entschließungsantrag verlangt, dass Kinder aus einem Bundesland einen Kindergarten in einem anderen Bundesland kostenfrei besuchen können, weil aktuelle Förderungen Unterschiede zwischen den Ländern aufweisen und Eltern dadurch Beiträge zahlen müssen.
einfache MehrheitXXIV07.07.2011
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
Kinder sollen in jedem Bundesland kostenfrei einen Kindergartenplatz besuchen können, unabhängig davon, wo sie wohnen.
Derzeit zahlen Kinder aus Niederösterreich, die in Wien betreut werden, trotz des Gratis‑Jahres Beiträge, weil die Fördermodelle der Länder unterschiedlich sind.
Einige Bundesländer haben bereits bilaterale Absprachen getroffen, um das Problem zu lösen; zwischen Niederösterreich und Wien fehlt jedoch noch eine Einigung.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Art‑15a‑Vereinbarung so zu ändern, dass die Verpflichtung zur kostenfreien Betreuung über Ländergrenzen hinweg verankert wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
