Einstellung von Förderungen und Aufhebung des diplomatischen Status für Sozialpartner in Brüssel
abgestimmt am
07.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einstellung der Förderungen für die Bundesarbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und den Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie die Aufhebung des diplomatischen Status ihrer Mitarbeiter in Brüssel.
einfache MehrheitXXIV07.12.2011
Entschließung
Europäische Union
diplomatische Beziehungen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die jährlichen Förderungen für die drei Sozialpartner betragen zwischen 1,7 Mio. EUR und 3,8 Mio. EUR.
Die österreichischen Vertretungen in Brüssel beschäftigen rund 219 Vollbeschäftigungsäquivalente und verursachen mindestens 25 Mio. EUR pro Jahr.
Der Antrag verlangt die Einstellung dieser Förderungen sowie die Aufhebung des diplomatischen Status der Sozialpartner‑Mitarbeiter.
Durch die Einsparungen könnten Mittel für andere öffentliche Aufgaben freigesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
