Bundesweite Qualitätsstandards für Kinderbetreuung
abgestimmt am
19.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bund auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten und Horte festlegt, um die derzeit stark unterschiedlichen Betreuungsbedingungen in den Bundesländern zu angleichen.
einfache MehrheitXXIV19.10.2011
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
Der Bund soll dem Nationalrat einen Entwurf einer 15a‑Vereinbarung vorlegen, die verbindliche Vorgaben zu Betreuungsschlüssel, Gruppengröße, Raumgröße, Personalqualifikationen und Öffnungszeiten enthält.
Ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz soll geschaffen werden, um Mindeststandards für die Kinderbetreuung festzulegen und die derzeitige Ungleichheit zwischen den Bundesländern zu beenden.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird aufgefordert, die Vereinbarung auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Bearbeitung an den Familienausschuss zu übertragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
