Besserer Opferschutz und effizientere Verfolgung von Menschenhändlern
abgestimmt am
06.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein einjähriges Aufenthaltsrecht für kooperierende Opfer von Menschenhandel und die Möglichkeit einer dreijährigen Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus, um deren Schutz zu verbessern und die Strafverfolgung zu erleichtern.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Opferhilfe
Strafrecht
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Die bestehenden Regelungen zum Aufenthaltsrecht von Opfern sind unzureichend und verhindern, dass Opfer aus Angst vor Abschiebung aussagen.
Der Antrag fordert ein einjähriges Aufenthaltsrecht (ex lege) für Opfer, die mit den Behörden kooperieren.
Nach Ablauf des Jahres soll bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen des Niederlassungs‑ und Aufenthaltsgesetzes eine Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus für drei Jahre ausgestellt werden.
Die Maßnahme soll die Aussagebereitschaft von Opfern erhöhen und damit die Verfolgung von Menschenhändlern erleichtern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.