Monetärer Ausgleich für die flexible Reserve im Emissionszertifikategesetz
abgestimmt am
19.10.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen finanziellen Ausgleich für die 80‑90 Mio €‑Kosten, die der Bund 2011 über die flexible Reserve an drei große Energieunternehmen gezahlt hat. Er argumentiert, dass diese Vergabe gegen EU‑Beihilferegeln verstößt und verlangt, dass die Kosten nicht auf den Steuerzahler übergehen.
einfache MehrheitXXIV19.10.2011
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
Im Zeitraum 2008‑2012 wurden über die flexible Reserve nach § 13 Abs. 5 EZG kostenlose Zertifikate im Wert von 80‑90 Mio € an die Unternehmen Verbund, Wien Energie und Energie‑AG Oberösterreich vergeben.
Die flexible Reserve war ursprünglich für neue Marktteilnehmer gedacht, wurde jedoch de‑facto für etablierte Unternehmen verwendet, was die EU‑Beihilferegeln verletzt.
Das Regierungsprogramm verlangt, dass die Kosten der Zertifikatreseve von den betroffenen Sektoren getragen werden und nicht vom Steuerzahler.
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, einen monetären Ausgleichsmechanismus zu schaffen, um die bereits ausgegebenen Mittel zurückzuerhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
