Entschließungsantrag: Forderung nach Volksbefragungen zu sechs Schlüsselthemen
abgestimmt am
12.10.2011Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat Anträge für Volksbefragungen zu sechs Themen – von einer europäischen Transferunion bis zur Wehrpflicht – vorzulegen, um das sinkende politische Interesse der Bevölkerung zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
Grenze
Steuerwesen
Verteidigung
Europäische Union
Parlamentsdebatte
Hochschulausbildung
partizipative Demokratie
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die Regierung soll dem Nationalrat Anträge für Volksbefragungen zu sechs festgelegten Themen vorlegen.
- Thema 1: Entscheidung über die Nichtteilnahme Österreichs an einer Europäischen Transferunion.
- Thema 2: Einführung einer zeitlich limitierten Millionärssolidaritätssteuer.
- Thema 3: Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (36)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(36)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Eingebracht von
Referenziert in
obligatorische Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen (710/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht (711/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
Schaffung der Möglichkeit, Volksbegehren per Internet zu initiieren und zu unterstützen (707/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
Durchführung einer Volksbefragung über den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild (708/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
"Stresstest" für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland (860/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (709/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 12.10.2011
Entschließung
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