EU‑weite einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke
abgestimmt am
18.01.2012
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene für strengere und einheitliche Haftungsregeln von Atomkraftwerken einzusetzen, um die Unterversicherung zu beenden und den Wettbewerb zugunsten erneuerbarer Energien zu stärken.
einfache MehrheitXXIV18.01.2012
Entschließung
Bürgerliches Recht
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die aktuelle Unterversicherung von Atomkraftwerken führt zu künstlich niedrigen Strompreisen und verzerrt den Wettbewerb zugunsten der Atomenergie.
Eine Studie des Energieinstituts belegt, dass diese Preisverzerrung negative volkswirtschaftliche Effekte für Österreich hat.
Durch Anhebung der Versicherungssummen auf das tatsächliche Risiko würde Atomstrom teurer werden und erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger.
Der Antrag richtet sich an den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, um auf EU‑Ebene Druck auszuüben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.