Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt – Einführung einer Online‑Plattform
abgestimmt am
12.06.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die kostenpflichtige Veröffentlichung von Unternehmensdaten im Amtsblatt der Wiener Zeitung abzuschaffen und stattdessen ein kostenloses, digitales Publikationsportal einzurichten.
einfache MehrheitXXIV12.06.2013
Entschließung
Presse
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Die aktuelle Pflicht zur Veröffentlichung im Amtsblatt verursacht Unternehmen durchschnittlich 26 000 € pro Jahr.
Ein digitales Publikationsportal wäre kostengünstiger und schneller als das gedruckte Amtsblatt.
Der Antrag sieht vor, die Bundesregierung zu verpflichten, eine amtliche Online‑Plattform einzurichten.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung soll dem Justizausschuss zugewiesen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.