Senkung der Untergrenzen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe
abgestimmt am
17.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Senkung der Untergrenzen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe, weil die Zahl der Anzeigen und Drogentodesfälle in Österreich steigt. Er beruft sich auf das Suchtmittelgesetz und verlangt, dass die zuständigen Ministerinnen die Grenzmengen‑Verordnungen anpassen.
einfache MehrheitXXIV17.11.2010
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, die Untergrenzen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe sofort zu senken.
Begründet wird das Vorhaben mit steigenden Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und einer Zunahme von Drogentodesfällen, besonders in Oberösterreich und der Steiermark.
Der Antrag verweist auf die §§ 28b und 31b des Suchtmittelgesetzes, die die Verordnungen über Grenzmengen regeln.
Er bittet um Zuweisung des Anliegens an den Gesundheitsausschuss, damit die Ministerinnen die entsprechenden Verordnungen ändern können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
