Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, alle offenen Sicherheitsfragen am tschechischen Kernkraftwerk Temelin zu klären, basierend auf früheren EU‑Vereinbarungen und dem Melker‑Prozess.
einfache MehrheitXXIV13.11.2012
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die noch offenen Sicherheitsfragen am Kernkraftwerk Temelin zu lösen.
Er erinnert an den einstimmigen Beschluss von 2000, dass Österreich erst nach Klärung aller Sicherheitsfragen dem Energiekapitel in den EU‑Beitrittsverhandlungen zustimmen soll.
Der Antrag verweist auf die Brüsseler Vereinbarung von 2001, die festlegte, dass offene Sicherheitsfragen vor dem kommerziellen Betrieb von Temelin gelöst sein müssen.
Er schlägt vor, den Umweltausschuss formell mit der Aufgabe zu betrauen, die Umsetzung dieser Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
