Aufruf an Österreich: Menschenrechtskonforme Änderungen des saudi‑arabischen Anti‑Terror‑Gesetzes
abgestimmt am
19.01.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Saudi‑Arabien zu drängen, sein geplantes Anti‑Terror‑Gesetz menschenrechtskonform zu ändern, willkürliche Haft und Folter zu verhindern sowie die Todesstrafe abzuschaffen.
einfache MehrheitXXIV19.01.2012
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Österreich soll Saudi‑Arabien auffordern, das geplante Anti‑Terror‑Gesetz so zu ändern, dass die Straftatbestände klar definiert und mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind.
Das Gesetz muss willkürliche Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren verhindern.
Faire Gerichtsverfahren vor unabhängigen Gerichten sollen sichergestellt werden.
Todesstrafen für Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren, sowie Todesurteile ohne faires Verfahren sollen aufgehoben werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
