Stärkung des Schutzes von Journalist*innen im UN‑Menschenrechtsrat
abgestimmt am
19.01.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, während ihrer Mitgliedschaft im UN‑Menschenrechtsrat aktiv für eine neue Resolution zum Schutz von Journalist*innen zu werben. Ziel ist ein verbindlicher Rahmen, der Angriffe verhindert und Straflosigkeit reduziert.
einfache MehrheitXXIV19.01.2012
Entschließung
Presse
Menschenrechte
Schwerpunkte
Österreich soll während seiner Mitgliedschaft im UN‑Menschenrechtsrat aktiv für eine neue Resolution zum Schutz von Journalist*innen eintreten.
Die geforderte Resolution soll einen allgemein verbindlichen politischen Rahmen schaffen, der Mechanismen zur Prävention von Angriffen und zur Bekämpfung von Straflosigkeit stärkt.
Der Antrag sieht vor, dass Österreich internationale Organisationen unterstützt, die bereits Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen erarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.