Gipfel zur Diskussion der Grenzen von Bürgerrechten
abgestimmt am
29.02.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Bürgerrechte zu veranstalten, um mit Politikern, Experten und Bürgerrechtsvertretern die Grenzen von Grundrechtseingriffen zu diskutieren und zukünftige Verhandlungsgrenzen festzulegen.
einfache MehrheitXXIV29.02.2012
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll einen Gipfel einberufen, um die Reichweite und Grenzen der Bürgerrechte zu diskutieren.
Der Gipfel soll Politiker, Experten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen zusammenbringen.
Ziel ist es, aus den Diskussionen verbindliche Verhandlungsgrenzen für zukünftige Gesetzesinitiativen abzuleiten.
Der Antrag verweist auf bereits erfolgte Eingriffe wie die Vorratsdatenspeicherung und fordert ein ausgewogenes „Augenmaß“ bei Sicherheitsmaßnahmen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.