Erweiterung des Arbeitskreises für Bedarfsorientierte Mindestsicherung
abgestimmt am
26.04.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, den Arbeitskreis für Bedarfsorientierte Mindestsicherung um Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien zu erweitern und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Regierungsvorlage aufzufordern.
einfache MehrheitXXIV26.04.2013
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, den Arbeitskreis für Bedarfsorientierte Mindestsicherung um Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Parteien zu erweitern.
Der erweiterte Arbeitskreis soll weiterhin Empfehlungen zu Zielen, Grundsätzen und Weiterentwicklungen der BMS erarbeiten und mindestens einmal jährlich zusammentreten.
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die die Erweiterung des Arbeitskreises konkretisiert.
Der Entschließungsantrag soll formal an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
