Verschärfung der Umweltprüfung für Bohrungen und Gasförderung
abgestimmt am
05.07.2012
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Tiefbohrungen sowie die Förderung von Erdöl und Erdgas grundsätzlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, unabhängig von der Fördermenge. Damit soll sichergestellt werden, dass auch kleinere Projekte, wie etwa die Schiefergasförderung, streng kontrolliert werden.
einfache MehrheitXXIV05.07.2012
Gesetz
Umwelt
Schwerpunkte
Verpflichtende Umweltprüfung für alle Tiefbohrungen ab einer Tiefe von 1000 Metern.
Abschaffung der Mengenschwellen bei der Erdöl- und Erdgasförderung, sodass jede Förderung prüfpflichtig wird.
Einbeziehung von Gewinnungsstationen des Kohlewasserstoffbergbaus in die Prüfungspflicht.
Sicherstellung der Bürgerbeteiligung und der Einbindung von Umweltorganisationen bei potenziellen Schiefergasprojekten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.