Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Gesundheit, überfällige Forderungen ausländischer Krankenkassen einzutreiben und künftig pünktliche Zahlungen sicherzustellen, um das Defizit der österreichischen Gebietskrankenkassen zu reduzieren.
einfache MehrheitXXIV17.11.2010
Entschließung
Tourismus
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Die österreichischen Gebietskrankenkassen haben ein Defizit von rund 376 Mio. €, das bis Jahresende auf 1,5 Mrd. € ansteigen könnte.
Jährlich werden tausende EU‑Patienten in Österreich behandelt; offene Forderungen aus diesen Behandlungen belaufen sich auf mehrere zehn Millionen Euro, z. B. über 50 Mio. € in Tirol.
Der Rechnungsausschuss hat Ungleichgewichte und Verzögerungen bei der Begleichung von Forderungen zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt.
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf, überfällige Verbindlichkeiten ausländischer Krankenkassen einzufordern und zukünftige Zahlungen fristgerecht zu sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
