Menschenrechte im Iran – Forderungen an die Außenpolitik
abgestimmt am
29.03.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sich für die Freilassung politischer Gefangener im Iran, das Ende von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen sowie den VN‑Sonderberichterstatter uneingeschränkt einreisen zu lassen.
einfache MehrheitXXIV29.03.2012
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für die Freilassung von politischen Gefangenen im Iran einzusetzen.
Er verlangt, dass der Bundesminister Druck ausübt, damit der Iran die Todesstrafe – besonders gegen Minderjährige – abschafft.
Der Antrag fordert ein Ende von Folter und Vergewaltigungen im iranischen Strafvollzug.
Er verlangt, dass der VN‑Sonderberichterstatter uneingeschränkt in den Iran einreisen darf und dass Österreich mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet.
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