Der Entschließungsantrag verlangt, dass verlorene oder gestohlene e‑Cards sofort mit Passfoto ausgestattet und für noch nicht umgestellte Karten eine Ausweispflicht eingeführt wird, um Missbrauch zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV12.03.2009
Entschließung
Gesundheit
Informatik
soziale Sicherheit
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die aktuelle Praxis erlaubt die Nutzung einer e‑Card durch mehrere Personen, was zu Missbrauch führen kann.
Durch das Fehlen eines Fotos auf der Karte ist die Kontrolle der Identität erschwert.
Der Antrag schlägt vor, für verlorene oder gestohlene Karten sofort eine Version mit Passfoto einzuführen.
Für noch nicht umgestellte Karten soll eine gesetzliche Ausweispflicht eingeführt werden, bis die flächendeckende e‑Card‑Einführung 2010 abgeschlossen ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.