Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Hacklerregelung für Beamte und Richter, um die hohe Zahl an Frühpensionierungen zu stoppen und die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Abschaffung spezifischer Regelungen zur vorzeitigen Pensionierung im Beamten-Dienstrechtsgesetz.
- Entfall entsprechender Bestimmungen im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz.
- Anpassung des Pensionsgesetzes, um die Auswirkungen der Streichungen rechtlich abzusichern.
- Ziel ist die Reduktion der extrem hohen Zahl an Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst.
Referenziert in
Bezug zu
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