Entschließungsantrag für lückenlose Transparenz bei Parteifinanzen
abgestimmt am
15.05.2012
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt ein neues Gesetz, das alle Arten von Parteispenden – Geld, Sachspenden, Kostenübernahmen und Rabatte – ab 500 Euro offenlegt und Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen das Spenden verbietet. Eine unabhängige Behörde soll die Einhaltung kontrollieren und Verstöße sanktionieren.
einfache MehrheitXXIV15.05.2012
Entschließung
Parlamentsdebatte
Politische Partei
Schwerpunkte
Alle Spenden an Parteien – egal ob Geld, Sachspenden, Kostenübernahmen oder Rabatte – müssen lückenlos offengelegt werden.
Spenden ab einem Betrag von 500 Euro sind zu veröffentlichen; kleinere Beträge bleiben unaufführt.
Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten oder Förderungen bekommen, dürfen keine Spenden an Parteien leisten.
Parteien müssen detaillierte Rechenschaftsberichte inklusive Vermögensdarstellung (Aktiva und Passiva) vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.