Österreich neu bauen – umfassende Staats‑ und Parlamentsreform
abgestimmt am
16.05.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Staats‑ und Parlamentsreform, die das Parlament stärkt, den Bundespräsidenten abschafft, einen neuen Bundessenat einführt, Landtage ersetzt, direkte Demokratie ausbaut und die Verwaltung zentralisiert.
einfache MehrheitXXIV16.05.2012
Entschließung
Wahl
Gliedstaat
Staatschef
Verfassung
Parlamentsdebatte
direkt gewählte Kammer
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine dringliche Behandlung im Nationalrat nach den genannten Verfahrensvorschriften.
Das Parlament soll aufgewertet werden: Der Nationalrat erhält einen eigenen Legistik‑, Verfassungs‑ und Budgetdienst und bildet zusammen mit dem neu geschaffenen Bundessenat das Parlament.
Der Bundespräsident wird abgeschafft; stattdessen übernimmt der vom Nationalrat gewählte Nationalratspräsident repräsentative Aufgaben, hat ein Notverordnungsrecht und kein Stimmrecht im Nationalrat.
Der Nationalrat wählt den Bundeskanzler, der wiederum die Minister vorschlägt; die Zahl und Aufgabenbereiche der Ministerien sollen reduziert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
