Fortsetzung der UPR‑Umsetzung mit Einbindung der Zivilgesellschaft
abgestimmt am
27.02.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die im Rahmen des UN‑Universal‑Periodic‑Review angenommenen Menschenrechts‑Empfehlungen weiter umzusetzen und dabei die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen.
einfache MehrheitXXIV27.02.2013
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Fortsetzung der Umsetzung aller von den UN im UPR‑Verfahren angenommenen Empfehlungen.
Ein strukturierter Dialog zwischen Bundesministerien, Ländern und NGOs soll eingerichtet werden, um die Umsetzung zu koordinieren.
Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten unterstützen den Dialog.
Die bereits umgesetzten Empfehlungen, etwa durch das OPCAT‑Durchführungsgesetz, zeigen Fortschritte, weitere sollen folgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
