Berichtspflicht der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen
abgestimmt am
16.10.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen zu übermitteln und schlägt vor, diesen Bericht an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.
einfache MehrheitXXIV16.10.2012
Entschließung
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht über den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen vorzulegen.
Der Antrag begründet die Forderung mit der Verpflichtung Österreichs, die UN‑Konvention vollständig umzusetzen.
Die Zuweisung des Berichts an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wird vorgeschlagen, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
