Schließung der Lücke im Staatsbürgerschaftsrecht für langjährige „vermeintliche Österreicher*innen“
abgestimmt am
04.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schließung einer Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz, indem ein Sondererwerbstatbestand für Personen geschaffen wird, die lange als Österreicher*innen lebten, aber nie rechtlich eingebürgert wurden.
einfache MehrheitXXIV04.07.2013
Entschließung
Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Personen, die jahrzehntelang als Österreicher*innen lebten, wurden in Einzelfällen plötzlich aus der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.
Die aktuelle Gesetzeslücke führt zu Härtefällen, weil die Betroffenen keinen Fehler begangen haben, aber dennoch ihre Staatsbürgerschaft verlieren.
Der Antrag fordert die Schaffung eines Sondererwerbstatbestands für „vermeintliche Österreicher*innen“, der eine vereinfachte Einbürgerung ohne Wartezeiten und Prüfungen ermöglicht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
