Altpolitiker‑Pensionen: Kostenbeteiligung der jeweiligen Parteien
abgestimmt am
06.12.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will, dass die Partei eines ehemaligen Politikers die über der Höchstpension des ASVG liegende Differenz seiner Altpolitiker‑Pension übernimmt, um den Bundeshaushalt zu entlasten.
einfache MehrheitXXIV06.12.2012
Entschließung
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
Die jährlichen Ausgaben für Altpolitiker‑Pensionen betragen etwa 90 Millionen Euro.
66 Altpolitiker erhalten monatlich mehr als 10.000 Euro, 38 knapp unter 10.000 Euro und 111 zwischen 3.900 und 5.500 Euro.
Vorgeschlagen wird, dass die jeweilige Partei den Teil der Pension übernimmt, der über der maximalen ASVG‑Pensionsleistung liegt.
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu unterbreiten und das Verfahren an den Verfassungsausschuss weiterzuleiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
