Entschließungsantrag: Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten bei den Kongolesischen Präsidentschaftswahlen
abgestimmt am
06.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich den EU‑Forderungen zur Transparenz der kongolesischen Präsidentschaftswahlen anzuschließen und für Menschenrechte, Demokratie und Frieden in der DR Kongo einzutreten.
einfache MehrheitXXIV06.07.2012
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich den Forderungen und Appellen der EU‑Wahlbeobachtermission anschließen und auf bilateraler sowie multilateraler Ebene für Transparenz und Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses in der DR Kongo eintreten.
Österreich soll sich für Frieden, Demokratie und die Wahrung aller Menschenrechte in der DR Kongo einsetzen, insbesondere für Meinungs‑, Presse‑ und Versammlungsfreiheit.
Die volle Bewegungsfreiheit und politische Rechte der Opposition, besonders für Etienne Tshisekedi, sollen gefordert werden, um einen umfassenden politischen Dialog zu ermöglichen.
Die EU‑Wahlbeobachtermission soll unterstützt werden, damit die regionalen und kommunalen Wahlen 2013 in der DR Kongo demokratisch und rechtmäßig durchgeführt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
