Stärkung des Individualbeschwerderechts und Umsetzung der EGMR‑Reformen
abgestimmt am
27.02.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das Individualbeschwerderecht beim EGMR zu schützen, das 14. Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen und die in der Brighton‑Erklärung vereinbarten Reformen zügig zu realisieren.
einfache MehrheitXXIV27.02.2013
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Individualbeschwerderecht nicht durch neue Zugangsbeschränkungen eingeschränkt wird.
Das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK muss vollständig umgesetzt werden.
Die in der Brighton‑Erklärung festgelegten Maßnahmen zur Stärkung des Konventionssystems sollen rasch und effektiv verwirklicht werden.
Weitere Änderungen des Konventionssystems sollen von Fortschritten bei der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen abhängig gemacht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.