Aufruf zur Unterstützung einer waffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten
abgestimmt am
06.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, sich für eine nuklear‑ und waffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen und die UN‑Konferenz 2012 zu unterstützen.
einfache MehrheitXXIV06.07.2012
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll sich auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Schaffung einer waffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen.
Die Bundesregierung soll aktiv das Zustandekommen der UN‑Konferenz 2012 unterstützen und Iran, Syrien sowie Israel zur Teilnahme bewegen.
Auf europäischer Ebene soll ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere atomwaffenfähiger Systeme, in Krisenregionen gefordert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.