Entschließungsantrag für ein modernes Tierversuchsgesetz
abgestimmt am
06.12.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister ein neues Tierversuchsgesetz, das die EU‑Richtlinie umsetzt und u. a. eine Schaden‑Nutzen‑Analyse sowie ein Verbot von Tierversuchen vorsieht.
einfache MehrheitXXIV06.12.2012
Entschließung
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
Der Bundesminister soll ein neues Tierversuchsgesetz erarbeiten, das die EU‑Richtlinie 2010/63/EU umsetzt.
Das Gesetz muss einen nationalen Evaluierungskatalog enthalten, in dem Kriterien für Tierversuche festgelegt werden.
Eine verpflichtende Schaden‑Nutzen‑Analyse soll im Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Das Gesetz soll die Möglichkeit eines generellen Verbots von Tierversuchen vorsehen, wenn kein ausreichender Nutzen nachgewiesen werden kann.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
