Zusammenfassung
Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung aller Werbe‑ und Informationsmaßnahmen der Bundesministerien seit 2000, um Missbrauch öffentlicher Gelder zu verhindern.einfache Mehrheit XXIV 12.06.2013
Andere
Presse
Exekutive
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll prüfen, in welchem Umfang Ministerien Werbe‑ oder Informationsmaßnahmen durchgeführt haben, die nicht den bestehenden Richtlinien entsprechen.
- Untersucht werden soll, ob Inserate von Unternehmen, die dem Rechnungshof unterliegen, zusätzlich zur Unternehmenswerbung die Imagepflege von Politikern oder öffentlichen Stellen zum Ziel hatten.
- Es soll ermittelt werden, ob weitere Fälle existieren, bei denen Werbemaßnahmen außerhalb der Unternehmensstruktur beschlossen und erst nachträglich genehmigt wurden.
- Der Antrag verlangt eine Analyse von Medienkooperationen zwischen öffentlichen Stellen und Medienunternehmen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Richtlinien des Rechnungshofs.
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Relevante Medienberichte
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