Verbesserte Durchsetzung des Arbeitsrechts im Tourismus
abgestimmt am
26.04.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Überprüfung der Kontrollstrukturen im Tourismus und eine personelle Aufstockung der Arbeitsinspektor*innen, um Verstöße gegen das Arbeitsrecht wirksamer zu bekämpfen.
einfache MehrheitXXIV26.04.2013
Entschließung
Tourismus
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
Die bestehenden Kontrollstrukturen im Beherbergungs‑ und Gaststättenwesen sind fragmentiert und führen zu Lücken bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts.
Chronische Unterbesetzung der Prüfenden bewirkt, dass Kontrollen in Betrieben nur etwa alle zehn Jahre stattfinden.
Der Antrag verlangt vom Bundesminister einen Bericht über die Wirksamkeit und personelle Ausstattung der Kontrollen bis zum 01.07.2013.
Es soll eine personelle Aufstockung der Arbeitsinspektor*innen und Prüfer*innen im Rahmen der GPLA erfolgen, um häufigere und umfassendere Kontrollen zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.