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Reform der direkten Demokratie und Digitalisierung der Wählerevidenz

Zusammenfassung

Reformpaket zur Stärkung der direkten Demokratie durch digitale Unterstützung von Volksbegehren und die Einführung von Bürgeranfragen.
2/3 Mehrheit XXIV 28.06.2013
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Einführung einer digitalen Unterstützung für Volksbegehren und Bürgerinitiativen.
  • Schaffung eines zentralen Wählerregisters zur Vereinfachung der Verwaltung für Gemeinden.
  • Etablierung von speziellen Sitzungen im Nationalrat, die sich ausschließlich der Behandlung von Volksbegehren widmen.
  • Einführung der Bürgeranfrage als neues Instrument zur direkten Befragung der Bundesregierung.

Eingebracht von

Referenziert in
Anpassung der Wahl- und Abstimmungsgesetze
2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013
Gesetz

Reden

15 Reden insgesamt

Pro
Contra
Darmann Gernot, Mag.
Darmann Gernot, Mag.
FPÖ
6:15 min
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Europawahlordnung u.a. Ges.
Prähauser Stefan
Prähauser Stefan
SPÖ
1:34 min
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Europawahlordnung u.a. Ges.
Dokumente (PDFs)
Ausschussantrag über Selbständigen Antrag gem. § 27 GOG-NR (Gegenstand des neuerlichen Begutachtungsverfahrens gem. Beschluss des Ausschusses vom 28. Juni 2013 - Stellungnahmen dazu ab 624/SN) Gesamtändernder Ausschussabänderungsantrag (Gegenstand des neuerlichen Begutachtungsverfahrens gem. Beschluss des Ausschusses vom 28. Juni 2013 - Stellungnahmen dazu ab 624/SN) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)
Relevante Medienberichte
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