Zusammenfassung
Reformpaket zur Stärkung der direkten Demokratie durch digitale Unterstützung von Volksbegehren und die Einführung von Bürgeranfragen.2/3 Mehrheit XXIV 28.06.2013
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer digitalen Unterstützung für Volksbegehren und Bürgerinitiativen.
- Schaffung eines zentralen Wählerregisters zur Vereinfachung der Verwaltung für Gemeinden.
- Etablierung von speziellen Sitzungen im Nationalrat, die sich ausschließlich der Behandlung von Volksbegehren widmen.
- Einführung der Bürgeranfrage als neues Instrument zur direkten Befragung der Bundesregierung.
Reden
15 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Ausschussantrag über Selbständigen Antrag gem. § 27 GOG-NR (Gegenstand des neuerlichen Begutachtungsverfahrens gem. Beschluss des Ausschusses vom 28. Juni 2013 - Stellungnahmen dazu ab 624/SN)
Gesamtändernder Ausschussabänderungsantrag (Gegenstand des neuerlichen Begutachtungsverfahrens gem. Beschluss des Ausschusses vom 28. Juni 2013 - Stellungnahmen dazu ab 624/SN)
Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
Initiativantrag (gescanntes Original)
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