Datenerfassung in der Sozialversicherung für mehr Transparenz
abgestimmt am
21.03.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Sozialversicherungsträger verpflichtet, sämtliche Leistungs‑ und Beitragsdaten vollständig zu erfassen und nach Staatsbürgerschaft zu unterscheiden, um mehr Transparenz zu schaffen.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Entschließung
Informatik
soziale Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Sozialversicherungsträger verpflichtet, sämtliche Leistungs‑ und Beitragsdaten vollständig zu erfassen.
Die Erfassung soll zusätzlich nach österreichischen Staatsbürgern, EU‑Bürgern und Drittstaatsangehörigen differenziert werden, um mehr Transparenz zu schaffen.
Der Antrag weist darauf hin, dass eine solche Differenzierung bislang nicht möglich war, weil die Datenlage dafür nicht ausreichend war.
Die Abgeordneten bitten um Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.