Aufhebung des Gebietsschutzes für mobile Pflege in Oberösterreich und der Steiermark
abgestimmt am
21.03.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, den Gebietsschutz für mobile Pflege in Oberösterreich und der Steiermark zu beenden, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen und die hohen Kosten pro Stunde zu senken.
einfache MehrheitXXIV21.03.2013
Entschließung
Gesundheit
Gliedstaat
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Aufhebung des Gebietsschutzes für mobile Pflege in Oberösterreich und der Steiermark.
Ziel ist, durch mehr Wettbewerb die Kosten für mobile Pflege zu senken – derzeit 29 €/Stunde in Oberösterreich und 30 €/Stunde in der Steiermark, verglichen mit 6‑17 €/Stunde in anderen Bundesländern.
Der Antrag richtet sich an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der Bitte, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Der Antrag wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.