Listung von Kommunikationshilfsmitteln für Menschen mit Sprachbehinderungen
abgestimmt am
26.04.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die Kommunikationshilfsmittel für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen in die Leistungskataloge der Sozialversicherungsträger aufnimmt.
einfache MehrheitXXIV26.04.2013
Entschließung
soziale Sicherheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
In Österreich leben etwa 63 000 Menschen mit Beeinträchtigungen der Lautsprache, die auf Kommunikationshilfsmittel angewiesen sind.
Die aktuelle Sichtweise der Sozialversicherungsträger, dass solche Hilfsmittel nur der sozialen Rehabilitation dienen, widerspricht dem UN‑Übereinkommen und dem Nationalen Aktionsplan Behinderung.
Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die Listung von Kommunikationshilfsmitteln in den Leistungskatalogen normiert; die Zuweisung erfolgt an den Gesundheitsausschuss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
