Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass einspurige Kraftfahrzeuge wie Motorräder künftig die Busspuren nutzen dürfen, weil sie umweltfreundlicher sind. Dazu soll die Straßenverkehrsordnung geändert werden.einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Derzeit dürfen nur Busse, Taxis, Krankentransportfahrzeuge und bestimmte Dienstfahrzeuge die Busspur benutzen; andere Fahrzeuge benötigen eine Zusatztafel.
- Einspurige Kraftfahrzeuge haben eine bessere Umweltbilanz und würden bei einer Mitbenutzung die Verkehrsfläche effizienter nutzen.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesministerin für Verkehr einen Gesetzentwurf vorlegt, um § 53 Abs. 1 Z 24 und 25 zu ändern, sodass einspurige Kraftfahrzeuge die Busspur nutzen dürfen.
- Durch die Mitbenutzung der Busspur durch einspurige Fahrzeuge sollen CO₂‑Emissionen gesenkt und der Verkehrsfluss verbessert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.