Einrichtung eines öffentlichen Registers für Gesundheitsberufe
abgestimmt am
03.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Registrierung von Gesundheitsberufen über die jeweiligen Berufsverbände regelt und ein öffentliches, elektronisches Register bereitstellt.
einfache MehrheitXXIV03.07.2013
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
Viele Gesundheitsberufe (z. B. Ärzt*innen, Zahnärzt*innen) sind bereits gesetzlich verpflichtet, sich in einer Berufsgruppen‑Liste einzutragen; andere, wie medizinisch‑technische Dienste und Pflegeberufe, fehlen noch.
Das Regierungsprogramm 2008‑2013 sieht vor, dass die Registrierung von Berufsberechtigungen und Fortbildungen durch überbetriebliche Interessensvertretungen erfolgt – diese Vorgabe wurde bislang kaum umgesetzt.
Der Antrag verlangt, dass der Gesundheitsminister dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Registrierung über die jeweiligen Berufsverbände regelt und ein öffentliches, elektronisches Register auf der Ministeriums‑Webseite etabliert.
Die bereits bestehenden Berufsverbände führen Fort- und Weiterbildungen durch; daher ist es sinnvoll, die Registrierung über sie laufen zu lassen, anstatt kostenintensive Arbeiterkammern einzubeziehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
