Novelle der Energiegesetze zur Marktintegrität und Verbraucherschutz
abgestimmt am
03.07.2013
Zusammenfassung
Dieses Gesetz passt das österreichische Energie- und Gasrecht an EU-Vorgaben an, um den Handel fairer zu machen und Verbraucher besser zu schützen.
2/3 MehrheitXXIV03.07.2013
Gesetz
Verfassung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Einführung strenger Regeln gegen Insiderhandel und Marktmanipulation im Energiehandel zur Umsetzung von EU-Recht.
Verpflichtung für Marktteilnehmer, wichtige Informationen über die Kapazität von Anlagen zeitgleich mit der Veröffentlichung an die E-Control zu melden.
Erweiterung der Befugnisse der E-Control, um Untersuchungen vor Ort durchzuführen und Unterlagen einzusehen.
Vereinfachung des Lieferantenwechsels für Verbraucher und Kleinunternehmen mit kurzen Kündigungsfristen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.