Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Notverstaatlichung der Hypo Alpe‑Adria Gruppe 2009 zu prüfen, um Entscheidungsgrundlagen, Abläufe, Unterlagen und wirtschaftliche Folgen zu klären.einfache Mehrheit XXIV 19.03.2015
Andere
Finanzwesen
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll die Entscheidungsgrundlagen und den Ablauf der Notverstaatlichung der Hypo Alpe‑Adria Gruppe untersuchen.
- Er soll prüfen, welche Unterlagen der Republik zur Verfügung standen und ob diese vollständig, korrekt und aussagekräftig waren.
- Die wirtschaftliche Lage der Bank, ihr Risikoprofil und die Bewertung als systemrelevant sollen analysiert werden.
- Der Inhalt und die Wirtschaftlichkeit des Kaufvertrags sollen mit anderen Bankkäufen verglichen und auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Risikominimierung geprüft werden.
Referenziert in
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