Erweiterung des Entschädigungsrechts für Thalidomid‑/Contergan‑Opfer (Geburtsjahrgänge 1954‑1955) und Einführung einer monatlichen Rente
abgestimmt am
03.07.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, den Personenkreis der Thalidomid‑/Contergan‑Opfer um die Geburtsjahrgänge 1954‑1955 zu erweitern und ihnen statt einer Einmalzahlung eine monatliche Rente zu gewähren. Der Bundesminister für Gesundheit soll dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage vorlegen.
einfache MehrheitXXIV03.07.2013
Entschließung
Opferhilfe
Sozialpolitik
soziale Sicherheit
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Der Personenkreis der Entschädigungsberechtigten soll auf die Geburtsjahrgänge 1954‑1955 ausgeweitet werden, um auch Thalidomid‑Opfer dieser Jahre zu erfassen.
Statt einer Einmalzahlung wird eine monatliche Rentenzahlung gefordert, um die langfristigen medizinischen und pflegerischen Kosten besser abzudecken.
Der Bundesminister für Gesundheit soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, in der die Erweiterung des Sozialentschädigungsrechts konkretisiert wird.
Die Vorlage soll an den Gesundheitsausschuss weitergeleitet werden, damit das Parlament über die notwendige Gesetzesänderung berät.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
