Entschließungsantrag: Rechtsstreit gegen Temelin‑Ausbau & Neuorientierung von EURATOM
abgestimmt am
05.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, rechtliche Schritte gegen den Ausbau des tschechischen AKW Temelin zu prüfen und die EURATOM‑Finanzmittel künftig ausschließlich für Sicherheit und Bevölkerungsschutz zu verwenden.
einfache MehrheitXXIV05.07.2013
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um den Ausbau der Blöcke 3 und 4 des tschechischen AKW Temelin zu verhindern.
EURATOM‑Gelder sollen künftig ausschließlich für Sicherheitsaspekte und den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung verwendet werden.
Es soll eine EURATOM‑Vertragsrevisionskonferenz einberufen werden, um einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie zu diskutieren.
Die EURATOM‑Forschung muss stärker auf erneuerbare Energien, Effizienz‑ und Speichertechnologien ausgerichtet werden; die Kernfusionsforschung soll auf ein Minimum reduziert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.