Beschleunigte Finanzierung des Donau‑Hochwasserschutzes (Art. 15a B‑Vg)
abgestimmt am
03.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung mit den betroffenen Bundesländern verhandelt, um die Finanzierung und Umsetzung der 34 Hochwasserschutzprojekte an der Donau vor dem geplanten Enddatum 2023 zu beschleunigen. Ziel ist ein schnellerer Schutz vor zukünftigen Hochwasserereignissen.
einfache MehrheitXXIV03.07.2013
Entschließung
Wasserbau
Föderalismus
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern aufnimmt, um die Finanzierung der Hochwasserschutzprojekte vorzuziehen.
Ziel ist, die vollständige Ausfinanzierung aller 34 Projekte vor dem ursprünglichen Enddatum 2023 zu erreichen.
Die Beschleunigung soll verhindern, dass zukünftige Hochwasserereignisse größere Schäden verursachen, weil bereits erlebte Hochwasser zeigen, dass solche Ereignisse häufiger auftreten können.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit für die Entscheidung an den Verkehrsausschuss des Nationalrats zu überweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
