Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Zukunftspaket mit Steuer‑ und Gebührensenkungen sowie einer Verwaltungsreform, um die Wirtschaft nach der Alpine‑Bau‑Krise zu stärken.einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Steuerwesen
Parlamentsdebatte
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
- Der Antrag soll gemäß den genannten Paragraphen des GOG‑NR so früh wie möglich behandelt werden und dem Erstantragssteller eine mündliche Aussprache ermöglichen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Zukunftspaket vorzulegen, das eine Steuerreform nach dem Fair‑Tax‑Modell des BZÖ beinhaltet.
- Das Paket soll zudem eine Gebührendeckelung nach dem Äquivalenzprinzip vorsehen, damit Gebühren nur die tatsächlichen Kosten der Leistungen decken.
- Eine umfassende Verwaltungsreform, basierend auf den Vorschlägen von WIFO und Rechnungshof, soll Bürokratie abbauen und Unternehmensgründungen beschleunigen.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (38)
GRÜNE (20)
BZÖ (12)
STRONACH (5)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(38)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(12)
STRONACH
(5)
Eingebracht von
Referenziert in
Einführung der „Familienbeihilfe NEU“ (1068/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Einführung eines Gesundheitsbonus (1064/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht (1067/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Nicht(wieder)einführung der Vignettenkontrolle im Abschnitt Kufstein-Nord und Kufstein-Süd (1071/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Bundesinflationsbekämpfungsgesetz zur Dämpfung der Lebensmittel- und Energiepreise (1063/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel (1066/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (1062/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung (1069/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Einführung eines Einkommensteuerfreibetrages in Höhe von EUR 7.000 pro Kind (1070/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Förderung der Elektro-Mobilität und des Umstiegs auf Erdgasautos (1065/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013
Entschließung
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.