Sofortige Arretierung und Ausweisung straffälliger Asylbewerber
abgestimmt am
12.03.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, ein Gesetzespaket zu erarbeiten, das straffällige Asylbewerber sofort festnimmt und ausweist, um die Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen.
einfache MehrheitXXIV12.03.2009
Entschließung
Flüchtling
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesministerin für Inneres soll dem Nationalrat einen Entwurf für ein Fremdenrechtspaket vorlegen, das die sofortige Arretierung und Ausweisung straffälliger Asylbewerber ermöglicht.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit steigenden Zahlen straffälliger Asylbewerber (12 000 im Jahr 2005, 13 295 im Jahr 2006).
Ein konkretes Beispiel ist der Diebstahl einer Stradivari‑Geige durch vorbestrafte georgische Asylbewerber, der die Gefahr verdeutlicht.
Der Gesetzentwurf soll dem Nationalrat und dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur weiteren Beratung zugeleitet werden.
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