Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, vor und während der UN‑Sicherheitsratsmitgliedschaft 2009‑2010 umfassende Berichte an den Nationalrat zu liefern, einen zivilen Friedensdienst einzurichten, die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und sich für Abrüstung sowie die Frauen‑Resolution 1325 stark einzusetzen.einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Politik der Zusammenarbeit
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem außenpolitischen Ausschuss vor Beginn der UN‑Sicherheitsratsmitgliedschaft (1. Januar 2009) einen Bericht über Österreichs Ziele und Prioritäten im Sicherheitsrat vorlegen.
- Während der Mitgliedschaft soll monatlich ein Bericht über die diskutierten Tagesordnungspunkte des Sicherheitsrats an den außenpolitischen Ausschuss gehen.
- Ein ziviler Friedensdienst soll in Österreich eingerichtet werden, um das Engagement für zivilen Konfliktlösungs‑ und Präventionsarbeit zu stärken.
- Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit soll bis 2010 auf 0,51 % und bis 2015 auf 0,7 % des BNE angehoben werden, um das globale Engagement für nachhaltige Entwicklung zu zeigen.
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