Entschließungsantrag zur Verschärfung des Kinderschutzes
abgestimmt am
06.12.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert härtere Strafen zum Schutz von Minderjährigen: lebenslange Freiheitsstrafe für sexuelle Übergriffe, verpflichtende Anzeigepflicht bei Verdacht und chemische Kastration für Wiederholungstäter.
einfache MehrheitXXIV06.12.2011
Entschließung
Strafrecht
Gerichtswesen
junger Mensch
Schwerpunkte
Einführung einer lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, die sexuelle Handlungen mit Unmündigen begehen.
Einrichtung einer unbedingten Anzeigepflicht für alle Berufsgruppen, die mit Minderjährigen arbeiten, bei begründetem Verdacht von Missbrauch, sowie Strafbarkeit bei Unterlassen der Meldung.
Einführung der Möglichkeit einer chemischen Kastration für Personen, die nach § 206 StGB wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt wurden, und für Rückfallstäter, die bereits nach § 201 StGB verurteilt waren.
Zuweisung des Antrags an den Justizausschuss, damit eine detaillierte Regierungsvorlage erarbeitet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.